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Urheberrecht: BGH zu Filesharing durch nicht belehrten Familienangehörigen

Abmahnungen wegen Filesharing sollten zwar ernstgenommen, jedoch nicht in jedem Fall direkt bezahlt werden. Dies zeigt das jüngste Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2014 zum Thema Urheberrecht.

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein volljähriger Familienangehöriger den Internetanschluss zu illegalem Filesharing nutzen will, ist der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet, den Nutzer zuerst über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen aufzuklären oder deren Nutzung zu verbieten. So entschied nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12, und kippte damit die vorinstanzlichen Urteile.

Im zugrunde liegenden Fall klagen vier deutsche Tonträgerhersteller gegen einen Inhaber eines Internetzugangs. Der volljährige Sohn seiner Ehefrau soll illegal mehrere Tausend Musiktitel der Klägerinnen auf einer Internettauschbörse zum Download bereitgestellt haben, wofür daraufhin der Beklagte abgemahnt wurde und eine Unterlassungserklärung unterschreiben sollte.
Vor Gericht sollte nun die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro gegen den Beklagten geltend gemacht haben.

Vorinstanz: Stiefsohn hätte durch den Beklagten aufgeklärt werden müssen
Der Beklagte trug sodann zu seiner Verteidigung vor, für die Rechtsverletzung gegen die Klägerinnen gar nicht verantwortlich zu sein. Vielmehr sei dies durch seinen damals 20-jährigen Stiefsohn geschehen. Dies wurde kurzerhand von diesem auch vor der Polizei zugegeben.
Das zunächst angerufene Landgericht sowie das Berufungsgericht hatten den Beklagten zunächst zur Zahlung verurteilt.

Begründet wurde diese Entscheidung der Richter mit dem Umstand, dass der Beklagte durch das Bereitstellen des Internetzugangs die Gefahr von urheberrechtlichen Rechtsgutsverletzungen geschaffen. Laut Landgericht und Oberlandesgericht hätte der Beklagte seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Tauschbörsen aufklären müssen, beziehungsweise ihm eine Nutzung solcher rechtswidriger Programme untersagen müssen. Der Beklagte sei also seiner Belehrungspflicht über das illegale Filesharing nicht nachgekommen.

BGH: Erst bei konkretem Anlass sind Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlich
Entgegen der Auffassung der vorinstanzlichen Gerichte wies der BGH die Klage gegen den Anschlussinhaber nun ab. Begründet wird dies mit der Volljährigkeit des Familienangehörigen. Dieser ist für seine Handlungen im Internet selbst verantwortlich. Weil zwischen Familienmitgliedern eine besondere Vertrauensbasis besteht und der Anschlussinhaber von einer gewissen Eigenverantwortung des Anschlussnutzers ausgehen darf, muss er diesen nicht im Vorfeld über die Thematik Tauschbörsen und Filesharing aufklären.

Erst wenn für den Anschlussinhaber tatsächlich ein konkreter Anhaltspunkt für eine illegale Tauschbörsenaktivität besteht, muss er dem Nutzer die Teilnahme an Tauschbörsen untersagen.
Dies war aus Sicht des BGH im zugrunde liegenden Fall für den Beklagten nicht ersichtlich. Der Beklagte muss die Abmahnkosten nicht an die Klägerinnen zahlen.

Wie sich in diesem neuen Urteil des BGH zum Urheberrecht bei Filesharing zeigt, bedeutet eine Abmahnung nicht in jedem Fall, dass eine Zahlung unausweichlich ist. Selbst für den Fall dass die Rechtsverletzung eindeutig nachgewiesen wird, muss zuerst festgestellt werden, welcher Haushaltsangehöriger für das illegale Filesharing verantwortlich ist.

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte zwar unverzüglich gehandelt werden. Handeln muss jedoch nicht gleich Zahlung bedeuten. Sprechen Sie mit einem Rechtsanwalt über mögliche Abwehrmöglichkeiten.

In keinem Fall sollte die einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung einfach so unterschrieben werden. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine den Abmahnenden unnötig begünstigende Erklärung.

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