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Unterlassungsanspruch der Werbung mit geschützter Marke auf Leuchtreklame gegen einen Elektriker

Wer den Verkauf oder die Reparatur von markenrechtlich geschützten Produkten in seinem Geschäft anbietet, darf dies nicht ohne vorherige Einwilligung des Markeninhabers nach außen bewerben. Eine Leuchtreklame könne beim Verbraucher den Eindruck erwecken, zwischen dem Händler und dem Hersteller bestünden besondere vertragliche Beziehungen entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 21.03.2013, Az. 6 U 170/12. Hieran ändert auch der zusätzliche Schilderhinweis „keine Werksvertretung“ nach Auffassung der Richter nichts.

In dem Rechtsstreit zwischen einer Elektrogeräte-Herstellerin und einem Elektriker, der die Reparatur von Waschmaschinen und Co. anbot, fühlte sich die Klägerin durch eine beim Beklagten außen am Geschäft angebrachte Reklametafel mit dem Markennamen der Klägerin in ihrem Kennzeichenrecht verletzt.
Der Beklagte sollte diese Nutzung der Marke als Werbung für sein Geschäft unterlassen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Bereits das Landgericht Frankfurt a.M. gab der Klage statt und bejahte einen Unterlassungsanspruch gegen den Elektriker. Das Gericht begründete sein Urteil mit der Feststellung, dass zwischen Klägerin und Beklagtem keinerlei vertragliche Beziehungen bestanden haben. Aus diesem Grund hatte der Beklagte keine Berechtigung, den Namen und das Zeichen der Klägerin für sein Geschäft zu verwenden. Beim Verbraucher könnte durch die Reklame der Eindruck erweckt werden, Die Herstellerin hätte den Elektriker als Partner für ihr Vertretersystem ausgewählt, was in Wirklichkeit jedoch nicht der Fall war.

Durch das Anbringen von geschützten Marken an das eigene Geschäft kann beim Verkehrsteilnehmer die Annahme entstehen, der Elektriker sei durch Auswahl der Herstellerin besonders zur Reparatur der Elektro-Geräte geeignet.
Dies erscheint sinnvoll, da besonders im Bereich von Elektro-Geräten der Vertrieb meist über ein lizensiertes Vertretersystem geregelt wird. Auch kann in Garantiefällen vom Hersteller verlangt werden, das Gerät nur bei ausgewählten Partnern reparieren zu lassen. Durch angebrachte Marken von Herstellern an das Geschäft kann dieser Anschein jedoch beim Verbraucher hervorgerufen werden. Dieser würde sodann davon ausgehen, der Elektriker sei besonders für die Reparatur eben dieser Geräte qualifiziert.

Dass der Elektriker unter das Reklameschild den Zusatz „keine Werksvertretung“ an sein Geschäft angebracht hat, ändert an der Markenrechtsverletzung nichts. Beim Verbraucher verhindert dies jedoch nur die irrige Annahme, einem Vertragspartner des Waschmaschinenherstellers zu begegnen, wenn dieser Zusatz genauso deutlich erkennbar für den durchschnittlichen Betrachter ins Auge fällt, wie die Werbung selbst.

Denkbar ist nach Ausführung des OLG Frankfurt a.M. die Ausnahme, dass der unrechtmäßige Benutzer der Marke durch die Benutzung einen „wertvollen Besitzstand“ erlangt hat. Mit „wertvollen Besitzstand“ meinen die Richter den Umstand, dass sich aus der Nutzung der Marke eine wirtschaftliche Abhängigkeit entwickelt hat. Beispielsweise würde diese Ausnahme greifen, wenn der Elektriker den größten Teil seiner Einkünfte aus Reparaturen von Geräten der Klägerin erwirtschaftet und diese Aufträge nur aufgrund der Außenwerbung eingeholt werden. Vorliegend musste diese Überlegung eines „wertvollen Besitzstandes“ vom Gericht verneint werden. Dem Beklagten bleibe es weiterhin unbenommen, die Elektro-Geräte der fraglichen Marke in seinem Geschäft zu reparieren.

Wie sich zeigt, ist das Markenrecht mit all seinen Konsequenzen auch für kleine Geschäfte und Vertriebe höchst relevant. Hier streiten nicht ausschließlich die „großen“ Unternehmen wie Volkswagen und Co. Um sicher zu gehen, keine markenrechtlich zu beanstandenden Werbungen oder Veröffentlichungen zu verwenden, sollten fragliche Marketing-Maßnahmen von einem spezialisierten Rechtsanwalt vorab geprüft werden. Auch mögliche Schadensersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche können durch Ihren Rechtsanwalt gemindert oder abgewehrt werden.

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