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Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

Unser Mandant wurde wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Die Abmahnung war unberechtigt und wurde zurückgewiesen. Natürlich fragte uns unser Mandant was mit unseren Kosten sei. Schließlich wollte er diese nicht tragen, bzw. wollte, dass die Gegenseite diese ersetzt. Wir haben daraufhin Klage auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten eingereicht. Das AG Frankenthal hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass auch bei einer urheberrechtlichen Abmahnung, die unberechtigt ist, ein Schadensersatzanspruch in Höhe der gesetzlichen Gebühren besteht. Der Fall hatte dabei die Besonderheit, dass unser Mandant nicht als Unternehmer gehandelt hatte sondern als Privatperson. Aber auch in dieser Konstellation bejahte das Gericht einen Erstattungsanspruch.

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