Rechtsberatung-Abmahnung.de

„RedTube“-Fall: Herausgabe der Kundendaten an „The Archive AG“ war nicht rechtmäßig

Die Vorlage der ermittelten IP-Adressen von RedTube-Nutzern hätte nicht zur Herausgabe der Kundennamen und Kundenadressen führen dürfen.

Das Streaming von Videos über das Internet stellt im Gegensatz zum Download von Videos keinen urheberrechtlichen Verstoß dar. Dies geht aus einem Beschluss des Landgericht Köln vom 27.01.2014, 209 O 188/13 hervor.

Ende letzten Jahres sorgte „The Archive AG“, vertreten durch die Kanzlei Urmann + Collegen wegen massenhaften Abmahnungen gegen Nutzer des Porno-Streaming-Portals „RedTube“ für Aufsehen. Tausende Internetnutzer sollen gegen durch Ansehen von Videos über ein Streaming-Portal gegen Urheberrecht verstoßen haben. Die Abmahnerin gelangte vertreten durch RA Daniel Sebastian gegen Vorlage der betroffenen IP-Adressen beim LG Köln an einen Beschluss, der den Internetanbieter, in diesem Fall die Deutsche Telekom AG, verpflichtet, die Kundendaten der vorgelegten IP-Adressen herauszugeben.

Streaming ist kein Download
Damit ein solcher Beschluss rechtmäßig gefällt werden kann, muss jedoch eine Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden. Genau hier fand sich die Problematik, die quer durch Deutschland in allen Medien diskutiert wurde. Denn: Aus keinem früheren Urteil deutscher Gerichte geht hervor, dass das bloße Streaming von Videos gegen Urheberrecht verstößt.

Vergangene Woche gestand das Landgericht Köln nun in vier Beschlüssen über die Beschwerden von Anschlussinhabern ein, dass dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der Kundendaten nicht hätte entsprochen werden dürfen.

Begründet werden die Beschlüsse jeweils mit dem Argument, die Antragstellerin (Schweizer Firma The Archive AG) habe damals die Herausgabe der Kundendaten mit dem Argument des illegalen Downloads eingefordert. Streaming ist jedoch kein Download und somit kein unerlaubtes Vervielfältigen gemäß § 16 UrhG. Der Beschluss, der die Telekom verpflichtet hat, die Kundendaten preiszugeben, hätte demnach nicht vom LG Köln gefällt werden dürfen.

Fraglich bleibt, wie „The Archive AG“ an IP-Adressen gelangte
Im Gegensatz zum Download von Dateien, bei dem es technisch leichter ist, den Downloader zu ermitteln, bleibt weiterhin unklar, wie die Abmahnende an die IP-Adressen gelangen konnte. „The Archive AG“ selbst äußerte sich hierzu bislang nicht. Relevant wird dies spätestens dann, wenn es in einem Hauptsacheprozess um ein mögliches Beweisverwertungsverbot geht. Dies würde bedeuten, dass, wenn die Abmahner ihre Abmahnkosten von den tausenden Betroffenen einklagen wollen, möglicherweise die IP-Adressen gar nicht als Beweis zulässig sind, beispielsweise weil diese durch eine rechtswidrige Handlung erlangt wurden. Dann stünden „The Archive AG“ und Urmann + Collegen mit leeren Händen da.

Vorgehen bei Erhalt Abmahnung: Selbst wenn wie im Fall der „RedTube“-Abmahnungen die Zahlung der Abmahnkosten sehr unwahrscheinlich ist, muss in jedem Fall auf eine Abmahnung reagiert werden. Diese beinhalten oft sehr kurze Fristen, die für eventuelle Abwehransprüche nur einen schmalen Handlungszeitraum zulassen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *