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Rechtliche Gefahren durch den Einsatz von Videokameras?

Der Europäische Gerichtshof hatte über einen datenschutzrechtlichen Fall zu entscheiden, dem ein interessanter Sachverhalt zugrunde lag. Ein Hausbesitzer in Tschechien sah sich dem Problem ausgesetzt, dass es mehrfach Angriffe auf sein Haus gab. Es gab Sachbeschädigungen, die der Hausbesitzer nicht mehr hinnehmen wollte. Da die Täter nie identifiziert werden konnten, installierte er zu seinem eigenen Schutz und zur Aufklärung von Straftaten Videokameras auf seinem Grundstück. Der Hausbesitzer hatte Glück, denn bei einem nächsten Versuch der Täter, konnten eindeutige Videoaufnahmen von den Taten gefertigt werden, die letztlich zur Überführung der Täter geführt haben. Problematisch war, dass die Videokamera dabei nicht nur das eigene Grundstück des Hausbesitzers gefilmt hatte, sondern auch den Straßenbereich vor dem Grundstück. Einer der Täter wandte sich an die Tschechische Datenschutzbehörde und wollte überprüft haben ob hier nicht ein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegen würde. Der Hausbesitzer hatte nämlich nicht nur sein Grundstück gefilmt sondern auch die Straße. Letztlich musste der Europäische Gerichtshof hierüber entscheiden, da diese datenschutzrechtlichen Fragen in der EU-Datenschutzrichtlinie geregelt sind. Die Richtlinie sieht vor, dass Kameraaufnahmen zwar zulässig sind, aber ausschließlich im Bereich für persönliche und familiäre Tätigkeiten. Es ist daher erlaubt, sein eigenes Grundstück mittels Videokamera zu überwachen. Dies hätte man dem tschechischen Hausbesitzer nicht verbieten können. Anders lag der Sachverhalt aber hier, da eben auch der öffentliche Straßenraum mitgefilmt wurde. Auch wenn man das Interesse des Mannes sicherlich verstehen konnte, da er es nicht weiter hinnehmen wollte weiterhin Opfer von Attacken zu werden, so ist die EU-Richtlinie dennoch eng auszulegen. Der Europäische Gerichtshof schrieb unmissverständlich in seinem Urteil, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gab, auch den öffentlichen Straßenraum mitzufilmen. Daher handelte es sich bei den Filmaufnahmen um einen rechtswidrigen Eingriff. Problematisch an dieser Entscheidung ist, dass nunmehr ein Bußgeld gegenüber dem Hausbesitzer verhängt werden kann. Bei eklatanten datenschutzrechtlichen Verstößen können aber nicht nur Bußgelder sondern sogar Freiheitsstrafen verhängt werden.

Wenn man also Videokameras zur Überwachung seines Eigentums nutzt, so ist dies grundsätzlich zulässig. Ich empfehle aber auf jeden Fall darauf zu achten, dass die Kameras nur das eigene Grundstück aufnehmen. Worauf der Europäische Gerichtshof leider nicht eingeht, ist aber die Tatsache, dass diese Vorgaben nur sehr schwer in die Praxis umgesetzt werden können. Möchte man sein Grundstück optimal schützen und möglichst jeden Winkel erfassen, so ist dies kaum möglich, da ein Teil des Kamerabilds schnell öffentlichen Raum abfilmen können. Weiterhin ist es problematisch, wenn Kameras geschwenkt werden können, da sodann nie ausgeschlossen ist, dass durch eine Schwenkbewegung öffentlicher Raum gefilmt wird. Wenn man also Überwachungskameras verwendet, muss man hierauf extrem achten. Aus der Praxis kann ich berichten, dass bereits einige meiner Mandanten sich Verdachtsanzeigen durch Dritte ausgesetzt sahen, da diese die Kameras am Haus bemerkt hatten und pauschal vermutet haben, dass diese Kameras ggf. mehr als nur das Grundstück überwachen. Aus juristischer Sicht ist es daher empfehlenswert, die Möglichkeit eines beabsichtigten oder unbeabsichtigten Aufnehmens des öffentlichen Raums auf jeden Fall zu vermeiden. Dies kann bei manchen Kameras sehr elegant gelöst werden, in dem man dort sogenannte „Abdeckungsbereiche“ angibt, die die Kamera nicht aufnimmt. Innerhalb der festgelegten Abdeckungsbereiche werden keine Aufnahmen generiert. Hierdurch ist man auf der sicheren Seite und kann sicherstellen, dass die Notwendigkeit einer Videoüberwachung nicht zu Bußgeldern oder im schlimmsten Falle zu Freiheitsstrafen führt.

Haben Sie Fragen zu unserem Artikel? Rechtsanwalt Boris Burow hilft Ihnen gerne weiter.

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