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Mauerschüsse auf Video – Urheberrecht ja oder nein?

Als am 17. August 1962 eines der bekanntesten Todesopfern an der Berliner Mauer Peter Fechter im jungen Alter von 18 Jahren beim Fluchtversuch in der Nähe des Checkpoint Charlie angeschossen wurde, filmte der Kameramann Herbert Ernst von der Westberliner Seite die Geschehnisse und den späteren Abtransport des Opfers. Diese Filmaufnahmen sollten mehr als 50 Jahre später noch Teil einer Gerichtsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof werden.

Im angesprochenen Sachverhalt behauptete der Kläger, zunächst vor dem Landgericht Berlin, dass die Beklagte Rundfunkanstalt die Aufnahmen vom Sterben des Maurers Peter Fechter ohne ihre Zustimmung gesendet hat. Die Klägerin trug somit bei Gericht vor, vom Kameramann Herbert Ernst die urheberrechtlichen Nutzungsrechte erhalten zu haben und somit alleinig nutzungsberechtigt zu sein. Diese Urheberrechte sollen durch eine Berliner Rundfunkanstalt am 13.08.2010 durch Ausstrahlung in der Berliner Abendschau verletzt worden sein, weshalb die Klägerin Unterlassung und Wertersatz von der Beklagten verlangte.

Landgericht und Berufungsgericht lehnten Klage ab
Nachdem in erster Instanz vor den Richtern des Landgerichts Berlin kein Urteil zu Gunsten des Klägers fiel, legte diese Berufung vor dem nächsthöheren Kammergericht Berlin ein. Auch hier stellte sich das Gericht wiederum auf die Seite der Beklagten Rundfunkanstalt und sprach sich gegen einen Unterlassungs- und Wertersatzanspruch aus. Das KG Berlin folgte der Begründung des Landgericht begründete dies unter anderem mit dem Argument, die geltend gemachten Ansprüche seien, sofern sie bestehen, jedenfalls bereits aus zeitlichen Aspekten verwirkt.

BGH hebt Urteil auf; Sache muss neu verhandelt werden
Die Revision des Klägers vor dem Bundesgerichtshof führte letztendlich doch zu einem Urteil zu seinen Gunsten, zumindest in Teilen. Laut Ausführungen des BGH könne der Unterlassungsanspruch nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Denn dies würde bedeuten, dass nachfolgende Rechtsverletzungen bezogen auf das Filmmaterial wegen der Verwirkung der Urheberrechtsansprüche hieraus nicht unterbunden werden können. Zwar darf sich die Beklagte in diesem konkreten Fall auf Verwirkung berufen, da sie nicht von einer Geltendmachung von Wertersatzansprüchen ausgehen konnte. Die Klage aber wegen Verwirkung von Anfang an abzuweisen würde bedeuten, dass die Verwirkung zu einer Abkürzung der Verjährungsfrist der Wertersatzansprüche führt. Die kurze Verjährungsfrist der Urheberrechtsansprüche von drei Jahren bleibt also abzuwarten, bevor Verwirkung angeführt werden darf.

Berliner Rundfunkanstalt muss keinen Wertersatz zahlen
Durch die Ausstrahlung des Videomaterials ist dem Kläger zwar kein Schaden entstanden. Denn der Kläger befindet sich weiterhin in der selben Vermögensposition, wie zu jenem Zeitpunkt, als der Film nicht ausgestrahlt wurde (kein Schaden für Schadensersatz). Jedoch greift für diese Fälle der sogenannte Wertersatz. Hätte die Beklagte rechtmäßig den Kläger um Nutzungserlaubnis für das Material, das die Mauerschüsse dokumentiert, gebeten, so wäre eine Lizenzgebühr fällig geworden. Diese kann in urheberrechtlichen Fällen eingefordert werden. Ausnahmsweise ging dies jedoch nicht: das über 50 Jahre alte Material wurde nie urheberrechtlich beansprucht und deshalb sind die Wertersatzansprüche ausnahmsweise wegen Verwirkung ausgeschlossen.

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