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LG Berlin stärkt Grafik-Designer bei Präsentation von Referenzen

Das Einräumen ausschließlicher Nutzungsrechte an Logos oder einem Corporate Design durch Grafik-Designer ist ebenso branchenüblich wie die Präsentation dieser Arbeiten als Referenz auf der eigenen Webseite. Doch was passiert, wenn beide Aspekte miteinander kollidieren und der Auftraggeber als Besitzer ausschließlicher Nutzungsrechte den Grafik-Designer für seine Form der Präsentation abmahnt? Das Landgericht Berlin stärkt mit einem aktuellen Urteil allen Designern den Rücken und schafft eine Rechtsgrundlage, eigene Arbeiten unabhängig von gewährten Nutzungsrechten als Referenzen präsentieren zu dürfen.

Darstellung eigener Referenzen geschäftsüblich
Das Urteil erging bereits im Dezember 2013 und stellte die Geschäftsüblichkeit des Vorgehens fest, eigene Arbeiten zu Werbezwecken als Referenzen auf der Webseite einer Agentur oder eines freiberuflichen Grafik-Designers zu präsentieren. In der Ausführung des Urteils gab das LG Berlin explizit an, dass auch Inhalte mit Exklusivrechten unter dieses geschäftsübliche Vorgehen fallen, zumal das Einräumen ausschließlicher Nutzungsrechte bei mittelständischen und großen Kunden längst zur Tagesordnung gehöre. Im Rahmen des Urteils ging das Gericht im Wortlaut auf die Präsentation der Referenzen im Rahmen eines Internetauftritts ein, allerdings nicht auf andere potenzielle Werbeträger, z. B. in der ausgedruckten Form einer Broschüre. Der Auftraggeber und Inhaber der Nutzungsrechte könne sogar von einem positiven Werbeeffekt ausgehen, wenn Logo oder Signet vom Designer präsentiert werden.

Der konkrete Streitfall im Überblick
Im Sachverhalt, den das LG Berlin behandelte, wurde eine Berliner Designagentur mit der Erstellung eines Logos sowie zugehöriger Visitenkarten beauftragt, die zugehörige Vorlage wurde an den Auftraggeber ausgehändigt. Die gesamten Leistungen wurden mit einem Betrag von gut 400 Euro in Rechnung gestellt und von der Designagentur im Bereich „Referenzen“ der eigenen Webseite aufgeführt. Da es zu keinerlei schriftlicher Regelung bzgl. der Nutzungsrechte kam, ging die Agentur von einfachen Nutzungsrechten aus, was der Auftraggeber allerdings anders sah. Durch das Bewerben von exklusiven Leistungen auf der Webseite ging dieser implizit von der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte aus und mahnte die Agentur ab.

Neben der strittigen Auslegung der Bezeichnung „exklusiv“ führte die Designagentur als Argument an, dass für den genannten Rechnungsbetrag kaum von der Übergabe sämtlicher Nutzungsrechte ausgegangen werden sollte und eine Nachlizenzierung notwendig gewesen wäre. In den Augen des LG Berlins würde selbst diese die Möglichkeit nicht ausschließlich, Logos und andere grafische Arbeiten als Referenzen über den Internetauftritt einer Agentur oder eines einzelnen Designers zu Werbezwecken zu präsentieren. Bezüglich der Exklusivität der Leistungen und der implizit vereinbarten, ausschließlichen Nutzungsrechte gab das Gericht allerdings dem Auftraggeber recht. Unabhängig vom Preis durfte dieser durch die Formulierung ein ausschließliches Nutzungsrecht annehmen.

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