Rechtsberatung-Abmahnung.de

Kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertungsportal wegen schlechter Bewertungen

Mit Urteil vom 16.04.2013 hat das Kammergericht Berlin die Unterlassungsklage eines Hotelbetreibers gegen ein Hotelbewertungsportal abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, Az: 5 U 63/12. Wer sich auf einer Bewertungsseite im Internet schlecht dargestellt fühlt, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Nutzerbewertungen gegen das Bewertungsportal.
Das Hotelbewertungsportal verstößt demnach nicht gegen § 4 Nr. 8 UWG, haftet also nicht für schlechte Rezensionen seiner Nutzer.

Nach § 4 Nr. 8 UWG darf ein Mitbewerber keine zur Schädigung des Betriebs eines anderen geeigneten Tatsachen über dessen Dienstleistungen oder dessen Unternehmen verbreiten oder behaupten. Genau dies sah der Betreiber des Hotels jedoch durch die öffentlich gemachten, negativen Bewertungen geschehen. Die Gerichte erteilten dieser Behauptung nun jedoch eine Abfuhr.

Bewertungsportale von Haftung wegen der Verbreitung von Tatsachen ausgenommen
Die Veröffentlichung geschieht automatisch, sobald sich der Nutzer entschließt, die Bewertung abzusenden. Zwar wurden stichprobenartig einige Nutzerbewertungen durch Mitarbeiter des Portals geprüft und erst dann freigeschaltet. Jedoch gelte nach Ausführungen des Gerichts der Grundsatz, dass, wer das ausschließliche Gegenüberstellen verschiedener Meinungen zu einem Thema dokumentiert, von einer Haftung wegen der Verbreitung von unlauteren Tatsachen ausgeklammert bleibt. Denn ein solches Bewertungsportal soll eine Meinungsplattform ermöglichen.

Auch Behaupten von Tatsachen liegt nicht vor
Die beanstandeten Bewertungen sind nicht durch das Bewertungsportal abgegeben worden. Ausschließlich die Nutzer des Portals bewerten hier die getesteten Hotels. Dass die Äußerungen durch die Nutzer und nicht durch das Bewertungsportal selbst abgegeben werden, wurde auch durch die Mitveröffentlichung der Benutzernamen kenntlich gemacht. Dies bedeute kein Verbreiten von Tatsachen in unlauterer Weise dar, stellten die Gerichte übereinstimmend fest.

Das Kammergericht Berlin sieht ferner in dem Betreiben eines Bewertungsportals eine Tätigkeit, die von den Haftungsbeschränkungen aus den §§ 10 S. 1 und 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes umfasst wird. Hiernach sind Diensteanbieter wie der Beklagte nicht verpflichtet, die ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen (also die Bewertungen der Nutzer) zu überwachen. Diese Vorschrift ist sinnvoll aus dem Grunde, dass sie dem Umstand Rechnung trägt, dass es unmöglich für traffic-starke Seiten ist, jegliche Texte zu kontrollieren. Die nach Außen erkennbar kenntlich gemachte Distanz zu den Inhalten einer Hotelbewertung durch den Betreiber reichte nach Auffassung des LG Berlin und des KG Berlin für eine Haftungsbeschränkung aus.

Erkennbar wird, das Dienstleistungsanbieter wie beispielsweise Hotelbetreiber oder auch Speditionen und Co. den Bewertungen auf trivago, holidaycheck u.s.w. relativ schutzlos ausgeliefert sind. Sollte es jedoch zu Beleidigungen oder Äußerungen, die gegen die Persönlichkeitsrechte verstoßen kommen, können in jedem Fall Unterlassungs- Löschungs- und Schadensersatzansprüche in Frage kommen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *