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Designer erhalten besseren Schutz ihrer Werke

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgend haben die Schöpfer von angewandter Kunst ab sofort die annähernd gleichen Rechte wie die Schöpfer zweckfreier Kunst. Entgegen dem bisher geltenden Recht müssen ihre Werke keine besondere Schöpfungshöhe mehr aufweisen, um urheberrechtlich geschützt zu sein (I ZR 143/12). Was genau sich hinter der neuen Rechtsprechung verbirgt, erfahren Sie hier:

Alles logo?
Um herauszufinden, wen oder was das neue Urheberrecht betrifft, müssen zunächst ein paar Begrifflichkeiten geklärt werden. So weist die zusätzliche Bezeichnung „angewandt“ Werken eine Gebrauchsfähigkeit zu, die über das Schmückende der „zweckfreien“ Kunst weit hinaus geht. Um als Schöpfer eines solchen Werkes in den Genuss des Urheberrechts zu kommen, mussten dienstbare Alltagsgeister wie Stühle, Spielzeug oder Firmenlogos bisher zusätzlich auf besondere Weise aus der Masse ähnlich gestalteter Gegenstände herausstechen. Ein Tisch blieb also solange ein Tisch, wie er auf vier Beinen stand und seinen ihm zugedachten Zweck erfüllte. Zum urheberrechtlich schützenswerten Objekt konnte er nur werden, wenn sein Erbauer ihm jenes Maß an Individualität verlieh, welches den Tisch „zweckfrei“ zu machen drohte.

Über Geschmack lässt sich nun streiten
Begründet wurde diese widersprüchliche Beurteilung mit dem so genannten Geschmacksmusterschutz. Ihm zufolge mussten sich Werke der „angewandten Kunst“ erheblich von vergleichbaren Objekten unterscheiden, wenn ihre geistigen Eltern urheberrechtlich davon profitieren wollten. War die Abweichung zu gering, galt die Schöpfungshöhe als nicht erreicht und das Werk blieb ungeschützt.

Recht haben und recht kriegen sind nach wie vor zweierlei
Das allerdings bleibt es in gewisser Weise auch nach der neuen Rechtssprechung, denn ob das Urheberrecht bei einem Gegenstand greift oder nicht, obliegt der individuellen Entscheidung des Gerichtes. Ein Künstler, der sich hinsichtlich des Ge- oder Missbrauchs seiner Schöpfung benachteiligt fühlt, muss also „auf Verdacht“ klagen – und abwarten, ob das fragliche Werk überhaupt unter Urheberrecht steht bzw. eine Verletzung desselben vorliegt. Eine besondere Vorabkennzeichnung benötigt es dafür im Übrigen nicht: Sollte die Rechtsprechung zu Gunsten des Klägers ausfallen, müssen Kopisten sich auch ohne ausdrückliche Vorwarnung vollumfänglich verantworten.

Gerne beraten und vertreten wir Sie und prüfen ob Ihre Werke urheberrechtlich geschützt sind. Jedenfalls lässt sich jetzt sagen, dass Designer nun mehr den Schutz erhalten, den ihre Werke auch verdienen.

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