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Abmahnung Filesharing

In den letzten Jahren wurde eine wahre Flut an Abmahnungen verschickt. Wenn man eine Abmahnung im Bereich Filesharing erhält, so geschieht dies, weil man Anschlussinhaber eines Telefon- bzw. Internetanschlusses ist. In dem Abmahnschreiben wird dem Abgemahnten dann mitgeteilt, dass er als Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung haften soll, da es zunächst eine tatsächliche Vermutung gebe, dass der Anschlussinhaber für die rechtswidrige Tat verantwortlich ist. Des Weiteren wird ausgeführt, dass der Anschlussinhaber auch dann haften würde, wenn er selbst die Tat gar nicht begangen habe, da er auch für das Verhalten Dritter verantwortlich sei, wenn er diesen den Internetanschluss überlässt, bzw. wenn er zumutbare Sicherungspflichten verletzt habe. Im Prinzip sind Filesharing-Abmahnungen so aufgebaut, dass suggeriert wird, dass der Abgemahnte in jedem Fall zu haften habe. Sodann wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz zu bezahlen. Teilweise werden diese beiden Positionen auch zusammengefasst und eine Pauschalsumme gebildet. Auch hier ist es wieder wie bei Abmahnungen üblich so, dass kurze Fristen zur Erfüllung der Ansprüche gesetzt werden.

Sofern man als Anschlussinhaber bei Erhalt der Abmahnung aus allen Wolken fällt, weil man selbst das streitgegenständliche Werk gerade nicht in einer Tauschbörse angeboten hat, ist es dennoch notwendig, die Abmahnung ernst zu nehmen und richtig zu reagieren.

Neben unseren allgemeinen Tipps bei Erhalt einer Abmahnung, gibt es für eine Filesharing-Abmahnung noch ein paar weitere Punkte zu bedenken.

In der Tat ist es der Anschlussinhaber, der sich zunächst mit der Abmahnung auseinandersetzen muss. Wenn man selbst das abgemahnte Werk in einer Tauschbörse nicht angeboten hat, bzw. wenn man selbst auch gar keine Tauschbörsensoftware nutzt, sollte man prüfen, ob der Verstoß zutreffend ist. Hierzu empfiehlt es sich zunächst zu prüfen, ob ein WLAN vorhanden ist und wenn ja ob dieses ausreichend Verschlüsselt wurde. In der Regel ist eine Verschlüsselung ausreichend, wenn es sich um die Verschlüsselungsmethode WPA 2 handelt und ein ausreichend langes und kryptisches Passwort verwendet wurde. Hierbei sollte auf keinen Fall das Passwort verwendet werden, das auf der Rückseite des jeweiligen Routers angegeben worden ist. Daneben sollte man prüfen, ob gegebenenfalls Mitnutzer das entsprechende Werk in einer Tauschbörse heruntergeladen bzw. angeboten haben. Ist man sich unsicher bzw. kann nicht genau überprüft werden, ob gegebenenfalls ein Dritter das Werk in einer Tauschbörse angeboten hat, kann es sich auch empfehlen, den Anschluss für Dritte zunächst zu deaktivieren. Für jeden Verstoß, der über eine Tauschbörse geschieht, kann der Anschlussinhaber nämlich eine Abmahnung erhalten.

Im Rahmen unserer Tätigkeit für Abgemahnte achten wir daher sehr darauf, zu klären, wie es zu dem Verstoß gekommen ist. Es kann zwar auch eine Fehlermittlung vorliegen, die Wahrscheinlichkeit hierfür ist aber sehr gering. Einfach darauf vertrauen, dass Daten falsch erhoben wurden sollte man daher nicht. Es gilt nämlich auch zunächst eine Vermutung, dass bei Ermittlung eines Anschlussinhabers auf Basis einer IP-Adresse, der Verstoß tatsächlich über den Anschluss passiert ist.

Im Rahmen der Vertretung bei Filesharing-Abmahnungen ist es daher elementar wichtig, den Sachverhalt zunächst sauber mit dem Mandanten zu klären, da man erst dann eine rechtliche Einschätzung abgeben kann und einen seriösen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise abgeben kann.

Sollte man selbst das streitgegenständliche Werk nicht in einer Tauschbörse angeboten haben, ist zu prüfen, ob man die zunächst geltende Vermutung erschüttern kann. Man muss zwar nicht das Gegenteil beweisen – was auch gar nicht möglich wäre – aber dennoch einen Alternativsachverhalt liefern, der möglich erscheint und dazu führt, dass die tatsächliche Vermutung als erschüttert gilt.

Sofern ein Dritter – sei es ein berechtigter oder ein unberechtigter Nutzer – das entsprechende Werk in einer Tauschbörse angeboten hat, ist zu prüfen, ob man als Anschlussinhaber hierfür verantwortlich ist. Hierbei gibt es unterschiedliche Szenarien, die alle individuell betrachtet werden müssen. Die Tendenz der Gerichte geht aber in die Richtung, dass man für erwachsene Personen eher nicht verantwortlich ist und für Kinder nur dann, wenn diese noch sehr jung sind und nicht belehrt wurden, was die Nutzung des Internets anbelangt. Wenn man also Anschlussinhaber ist und das Werk selbst nicht angeboten hat sondern ein Dritter, der den Anschluss mit nutzt, gibt es oft mal Konstellationen, in denen keine Ansprüche seitens der Rechtinhaber bestehen.

Im Rahmen der Bearbeitung für Filesharing-Mandanten ist es oftmals angezeigt, eine zweigleisige Strategie zu fahren. Es kann lohnend sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die kein Schuldeingeständnis und keine Zahlungsverpflichtung erhält. Daneben weist man aber die Zahlungsansprüche zurück. Wenn der Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zunächst erfüllt wird, kann der Gegner diesen Anspruch nicht mehr vor Gericht geltend machen. Dieser Anspruch ist rein finanziell gesehen jedoch teurer als der reine Zahlungsanspruch, so dass man den Streitwert deutlich absenken kann und die Streitigkeit auf eine Ebene mit einem niedrigeren Streitwert verlagern kann. Die Angelegenheit gerät dann in ruhigeres Fahrwasser und man kann in Ruhe prüfen, welchen weiteren Weg man wählt.

Hierbei gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Man kann bei Vorliegen der Voraussetzung die Ansprüche zurückweisen bzw. kann die Ansprüche generell zurückweisen und abwarten ob der Gegner tatsächlich den Klageweg beschreitet. Alternativ kann man ein Vergleich anstreben, bei dem die geforderten Summen deutlich herab gesenkt werden, um sodann die Angelegenheit einvernehmlich und außergerichtlich abzuschließen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass man auch bei Filesharing-Abmahnungen eine Vielzahl von Möglichkeiten hat. Wenn man als Anschlussinhaber das Werk selbst angeboten hat in einer Tauschbörse, gibt es immer noch Möglichkeiten, die geforderten Summen abzusenken und eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Keinesfalls sollte ungeprüft die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden und der geforderte Betrag vorbehaltlos gezahlt werden. Es empfiehlt sich innerhalb der gesetzten Fristen anwaltlichen Rat einzuholen. Wir haben bereits über 1.000 Filesharing-Fälle bearbeitet. Nutzen Sie unseren kostenlosen Kostenvoranschlag um weitere Informationen zu erhalten. Gerne können Sie mich auch unter burow@rechtsberatung-karlsruhe.de kontaktieren.

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